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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der MAS medizinische Produkt Handel GmbH

 

1. Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die alle Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. MAS und ihren Kunden. Anderslautende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von MAS schriftlich anerkannt wurden.

2. Vertragsschluss und Rücktritt:
MAS nimmt Bestellungen der Kunden zu den nachstehend angeführten Bedingungen entgegen. Schriftliche Bestellungen (auch online) des Kunden stellen verbindliche Kaufangebote dar. Der Vertragsabschluss erfolgt durch ausdrückliche oder schlüssige  Annahme des vom Kunden gestellten Kaufangebotes. Die in Katalogen, Preislisten, Prospekten, Websites, etc. angeführten Informationen über die Produkte von MAS stellen keine verbindlichen Angebote von MAS dar, sondern sind Aufforderungen Kaufangebote an MAS zu stellen.


2a.  Auszug aus dem KSchG.
1.  Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Marktbenützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werde; Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zu mindestens den Namen und die Anschrift des Unternehmers die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben, sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch die beiden Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrages.

2.  Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.

3.  Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu;
a. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
b. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegeben sind, oder
c. Bei Verträgen, bei denen die beidseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmen außerhalb ihrer Geschäftsräume

3. Lieferung:
Die Lieferung erfolgt ab Werk/MAS an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig. Vereinbarte Lieferfristen gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Einflusssphäre von MAS liegen; insbesondere bei Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Materialmangel, Streik usw. Sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Kaufvertrages erheblich einwirken, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Auf jeden Fall sind Schadenersatzansprüche oder eine Aufhebung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, wenn MAS nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

4. Besonderheiten bei Zahlung im Lastschriftverfahren:
Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Österreichs, Deutschlan oder der Schweiz liegen. Bei Zahlung im Lastschriftverfahren prüft und  bewertet MAS die Datenangaben der Besteller und behält sich eine Bonitätsprüfung des Kunden vor. Das Ergebnis der Prüfung hat nur die Zahlungsweise, nicht jedoch die Lieferung an sich.

5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug:
Der Kaufpreis wird mit der Lieferung an den Kunden fällig. Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorauszahlung verpflichtet und kann den Kaufpreis auch per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren begleichen. Die Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem MAS über sie verfügen kann. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist MAS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Falls MAS ein höherer Verzugsschaden entsteht, ist MAS berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die MAS entstehenden Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
6. Gefahrenübergang, Annahmeverzug:
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes haftet MAS nicht. Mangels besonderer Versandvorschriften des Kunden hat MAS den Versand auf dem nach ihrem Ermessen besten Weg zu bewirken.  Übernimmt der Kunde die Ware nicht wie vereinbart, so ist MAS berechtigt, nach Setzung einer angemessenen, mindestens 14 tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. MAS ist weiters berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen, wobei in diesem Fall der Kunde jedenfalls zur Tragung der Kosten einer neuerlichen Lieferung der Ware in üblicher Höhe verpflichtet ist.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Forderungsabtretung:
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MAS anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Lieferung unter Eigentumsvorgehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung der Waren entstehen bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen zahlungshalber ab. Forderungen gegen MAS dürfen nicht an Dritte abgetreten werden, sofern nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart wurde.
8. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt unbeschadet des früheren Gefahrenüberganges bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Kaufvertrag entstandenen Verbindlichkeiten des Kunden das Eigentum von MAS. Solange die Ware im Eigentum von MAS steht, ist der Kunde nicht berechtigt, die gelieferte Ware einem Dritten zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Droht dem Eigentum der MAS von Dritter Seite Gefahr, so hat der Kunde MAS unverzüglich zu benachrichtigen.
9. Gewährleistung:
Der Kunde hat eine Lieferung sofort nach Empfang eingehend zu untersuchen. Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder wegen entdeckter Mängel sind sofort nach Empfang der einzelnen Lieferungen schriftlich anzuzeigen, andernfalls die Lieferung als vorbehaltlos angenommen gilt und auf diesbezügliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verzichtet wird. Der Mangel ist nach Art und Umfang so deutlich zu kennzeichnen, dass MAS den Grund der Beanstandung deutlich erkennen kann. Unerhebliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung der gelieferten Waren. Der Kunde ist verpflichtet, für die einstweilige Aufbewahrung der beanstandeten Ware zu sorgen. Im übrigen haftet MAS für Mängel der Lieferung unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von
MAS auszubessern oder neu zu liefern, welche innerhalb von vierundzwanzig Monaten, ab Lieferdatum gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Stoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden bzw. deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Natürlicher Verschleiß, sachwidrige Behandlung, übermäßige Inanspruchnahme, Nachlässigkeit und Änderungen ohne Genehmigung von MAS  schließen jede Gewährleistung aus. Gewährleistungsansprüche können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Feststellung der Fehlerhaftigkeit schriftlich bei
MAS erhoben werden. Solche Teile müssen MAS franko eingesandt werden. Das ersetzte Stück geht bei Ersatzlieferung oder Gutschrift in das Eigentum von MAS über. Jeder weitergehende Ersatz eines Schadens wird – außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – ausdrücklich abgelehnt. MAS haftet insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden bzw. Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Soweit die Haftung von MAS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Datenschutz:
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zum E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung durch die MAS Unternehmensgruppe ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an das MAS Kundencenter widerrufen. MAS  ist berechtigt, die IP-Adresse von Kunden zu speichern, um online Bestellungen nachweisen zu können.  Der Kunde ist verpflichtet, MAS Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
11. Aktualität der Geschäftsbedingungen:
Alle vorgenannten Ausführungen sind ab dem Bestelltag gültig. Für frühere AGB-Versionen (z.B. im Cache Ihres Rechners) gibt es keine rechtliche Verpflichtung durch MAS.
12. Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt ausschließlich das Recht jenes Landes, in dem die Bestellung eingegangen ist. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich der Sitz von MAS. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Streitigkeiten das am Sitz der MAS  sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.